Ausgabe 11/2026

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 11/2026:

Arbeitsrecht

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Klage einer nicht-binären Person

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat die Klage einer nicht-binären Person auf Zahlung einer Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen Benachteiligung aus geschlechtsspezifischen Gründen im Rahmen einer Bewerbung abgewiesen.

Person wurde trotz Geschlechtseintrag „divers“ als „Herr“ angesprochen

Die klagende Person, die den Geschlechtseintrag „divers“ führt, hatte sich bei der Beklagten auf eine ausgeschriebene Stelle als „Referent/in Vergaberecht und öffentliche Beschaffung“ beworben und in diesem Zusammenhang um eine geschlechtsneutrale Anrede gebeten. Die Beklagte lehnte die Bewerbung im Februar 2026 per E-Mail ab, wobei sie die klagende Person als „Herr T.“ ansprach.

Die klagende Person war der Auffassung, dass Indizien für eine Benachteiligung u. a. vorliegen würden, weil die Stellenausschreibung der Beklagten auf binärgeschlechtliche Personen beschränkt gewesen und in der Absage-E-Mail die falsche Anrede verwendet worden sei.

Arbeitsgericht wies Klage ab

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Denn es könne dahinstehen, ob die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot nach dem AGG erfüllt seien, da die o. g. Person rechtsmissbräuchlich gehandelt habe. Das Gericht sei unter Berücksichtigung aller Umstände davon überzeugt, dass sie sich nicht beworben habe, um die ausgeschriebene Stelle zu erhalten, sondern vielmehr ausschließlich das Ziel verfolgt habe, Ansprüche auf Entschädigung geltend zu machen. Gegen die Ernsthaftigkeit der Bewerbung spreche u. a. der Umstand, dass die klagende Person an zwei Universitäten für ein Studium eingeschrieben sei.

Weiterhin verfüge die klagende Person über keine fundierten Kenntnisse im Vergaberecht, wie in der Stellenausschreibung vorausgesetzt wurde. Für ein systematisches Vorgehen spreche auch die unmittelbare zeitliche Nähe zwischen der Absage der Beklagten und der Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs.

QUELLE — ArbG Berlin, Urteil vom 28.5.2026, 42 Ca 3438/26, PM 18/26

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Betriebsverfassungsgesetz: Inländischer Stationierungsort einer ausländischen Fluggesellschaft als betriebsratsfähige Organisationseinheit

Eine betriebsratsfähige Organisationseinheit in Form eines als Betrieb geltenden selbstständigen Betriebsteils i. S. d. Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) kann auch vorliegen, wenn der Hauptbetrieb im Ausland liegt. So entschied es das Bundesarbeitsgericht (BAG).

Personalvertretung nicht vorhanden

Die Arbeitgeberin – eine Fluggesellschaft mit Sitz in Malta und Konzernzentrale in Irland – führt Flüge von und zu zahlreichen Flughäfen in europäischen Staaten durch. Sie unterhält unter anderem am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) einen Stationierungsort (Base) mit ca. 320 Cockpit- und Kabinenbeschäftigten. Für diese existiert keine durch Tarifvertrag gebildete Personalvertretung. Verhandlungen mit der Gewerkschaft darüber sind gescheitert.

So ist die Arbeitgeberin organisiert

Aufgrund luftverkehrsrechtlicher Vorgaben hält die Arbeitgeberin am Flughafen BER ein „Airport Office/Flughafenbüro“ vor. Das Cockpit- und Kabinenpersonal beginnt und beendet seine Arbeit im bzw. am Flugzeug. Dort finden auch Briefing und De-Briefing statt. Entscheidungen über Einstellungen und Entlassungen, disziplinarische Maßnahmen, Einsatzplanungen und deren Änderungen sowie über Beförderungen oder Versetzungen trifft das in Malta und Irland ansässige Leitungspersonal.

Für den Stationierungsort BER sind ein sog. Base Captain (für die Beschäftigten im Cockpit) und ein sog. Base Supervisor (für die Kabinenbeschäftigten) ernannt, deren Rollen, Aufgaben und Befugnisse in einem Betriebshandbuch näher beschrieben sind.

Das wollte die Arbeitgeberin klären lassen

Nach Initiativen zur Wahl eines Betriebsrats hat die Arbeitgeberin in dem von ihr eingeleiteten Verfahren die Feststellung begehrt, dass der Stationierungsort BER keine betriebsratsfähige Organisationseinheit ist. Sie hat die Auffassung vertreten, ein inländischer Betriebsteil könne nur dann als Betrieb im Sinn der Vorgaben des BetrVG gelten, wenn auch der Hauptbetrieb im Inland gelegen sei. Die Vorinstanzen haben den Antrag abgewiesen.

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts

Die dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin hatte vor dem BAG keinen Erfolg. Als Betriebe gelten nach dem Betriebsverfassungsgesetz (hier: § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BetrVG) auch Betriebsteile, die räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt sind.

Die Auslegung dieser Vorschrift ergibt, dass ein Betriebsteil auch vorliegen kann, wenn der Hauptbetrieb im Ausland gelegen ist. Das verstößt nicht gegen das Territorialitätsprinzip. Der fingierte Betrieb liegt im Inland.

Organisatorische Selbstständigkeit gegeben

Das Landesarbeitsgericht (LAG) hat das für einen Betriebsteil erforderliche Mindestmaß an organisatorischer Selbstständigkeit für den Stationierungsort BER sowie die notwendige weite räumliche Entfernung zum Hauptbetrieb in rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstandender Weise bejaht.

QUELLE — BAG, Beschluss vom 13.5.2026, 7 ABR 7/25, PM 20/26

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Disziplinarklage: Körperverletzung im Amt: Polizeibeamter aus dem Beamtenverhältnis entfernt

Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts (VG) Wiesbaden für das Land Hessen hat einen Polizeibeamten des Polizeipräsidiums Nordhessen aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Der Beamte hatte sich wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt und Verfolgung Unschuldiger strafbar gemacht. Eine Fortsetzung des Beamtenverhältnisses sei daher nicht mehr tragbar, befand das VG.

Beamte nahmen Einbrecher fest und …

Der beklagte Beamte war gemeinsam mit seinem Streifenkollegen zu einem Einbruch in die Filiale einer Drogeriemarktkette im Bahnhof Kassel-Wilhelmshöhe gerufen worden. Es gelang den Beamten, den Einbrecher in dem Markt festzunehmen und der zuständigen Bundespolizei zu übergeben.

… ein Kollege schlug ihn

Während der Festnahme schlug der Beklagte mit dem zu seiner Ausrüstung gehörenden Teleskopschlagstock innerhalb kurzer Zeit 24-mal auf die Beine des bereits von seinem Kollegen zu Boden gebrachten Festzunehmenden ein. Dieser erlitt drei Platzwunden an den Schienbeinen sowie Rötungen und eine Schwellung.

Es folgte eine Strafanzeige gegen den Polizeibeamten

Nach dem Einsatz stellten der Beklagte und sein Kollege eine Strafanzeige gegen den Festgenommenen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte durch „Treten und Schlagen nach den Beamten“.

Schon das Landgericht verurteilte den Beamten zu einer Geldstrafe

Der Beklagte war im Frühjahr 2022 vom Landgericht (LG) Kassel wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt und Verfolgung Unschuldiger zu einer Gesamtgeldstrafe von 200 Tagessätzen verurteilt worden. Das LG war nach Auswertung der Überwachungsvideos des Drogeriemarkts zu dem Ergebnis gekommen, dass mangels entsprechender Widerstandshandlungen des Einbrechers der Schlagstockeinsatz nicht gerechtfertigt gewesen sei, um die Festnahme zu ermöglichen.

Auch seien die Angaben in der Strafanzeige falsch gewesen. Die Verurteilung wurde rechtskräftig.

Disziplinarklage des Polizeipräsidenten erfolgreich

Der Polizeipräsident hatte daraufhin Disziplinarklage gegen den Beamten vor dem VG Wiesbaden erhoben.

Das VG hat ebenfalls die Videoaufzeichnungen von der Festnahme selbst in Augenschein genommen. Es kam zu dem Ergebnis, dass das von dem Beklagten an den Tag gelegte Verhalten trotz der schwierigen Einsatzsituation und der vergleichsweise geringen Verletzungen beim Tatopfer einen Verbleib des Beamten im Polizeidienst ausschließe.

Videoaufzeichnungen der Situation und Lügen des Polizeibeamten

Neben der hohen Anzahl an Schlägen, für die keine Veranlassung bestanden habe, wertete das Gericht vor allem das Nachtatverhalten als sehr belastend. Indem der Beamte nach der von ihm begangenen Körperverletzung Strafanzeige gegen das Tatopfer gestellt und hinsichtlich der angeblichen Widerstandshandlungen gelogen habe, habe er seine Machtbefugnisse als Polizeibeamter missbraucht und damit das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit endgültig verloren.

Auch seien keine Milderungsgründe zu erkennen, die ein Absehen von der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis rechtfertigen würden.

QUELLE — VG Wiesbaden, Urteil vom 12.2.2026, 28 K 993/24.WI.D, PM 7/26

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Baurecht

Gehwegnutzung: Blumenkübel müssen weg – auch nach 20 Jahren

Zu Recht hat die Stadt Mülheim an der Ruhr der Bewohnerin eines Grundstücks aufgegeben, die von ihr auf dem Gehweg aufgestellten Blumenkübel zu entfernen. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden. Es hat damit den gegen die Beseitigungsverfügung gerichteten Eilantrag abgelehnt.

Keine Sondernutzungserlaubnis

Zur Begründung ihres ablehnenden Beschlusses hat das VG ausgeführt: Die Stadt Mülheim an der Ruhr durfte der Antragstellerin aufgeben, die Blumenkübel zu entfernen, da sie diese ohne die erforderliche Sondernutzungserlaubnis auf einer öffentlichen Straßenfläche aufgestellt hat.

Keine übliche Gehwegnutzung

Das Aufstellen der Blumenkübel geht nämlich über die zum Gemeingebrauch gehörenden verkehrlichen Zwecke der Fortbewegung, Kommunikation und Kontaktaufnahme hinaus. Es ist damit keine übliche Gehwegnutzung.

Allein die fehlende Sondernutzungserlaubnis erlaubt es der Behörde in der Regel, eine entsprechende Beseitigungsverfügung zu erlassen. Dies gilt auch hier. Denn die Anwohnerin hat keinen offensichtlichen Anspruch auf Erteilung der erforderlichen Sondernutzungserlaubnis.

Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs

Die Stadt Mülheim an der Ruhr hat in nicht zu beanstandender Weise die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gegenüber dem Aufstellen von Blumenkübeln höher gewichtet.

Das Gericht konnte daher offenlassen, ob das Aufstellen der Blumenkübel eine verbotene Hindernisbereitung im Sinne der Straßenverkehrsordnung (hier: § 32 StVO) darstellt, wie von der Stadt Mülheim an der Ruhr ursprünglich zur Begründung ihrer Anordnung angenommen.

QUELLE — VG Düsseldorf, Beschluss vom 5.6.2026, 6 L 716/26, PM vom 5.6.2026

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Beweislastumkehr: Reichweite der Rechnungsprüfung und der Verteidigungsmöglichkeiten des Bestellers

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat u. a. entschieden: Prüft der Besteller Rechnungen und bestätigt diese, stellt dies kein Anerkenntnis der abgerechneten Leistungen dar. Aber dies führt zur sog. Beweislastumkehr, also zur Ausnahme vom Grundsatz, dass vor Gericht derjenige etwas beweisen muss, der einen Anspruch geltend macht.

Werkvertrag über Gartenbauarbeiten

Es ging um einen Werkvertrag über Gartenbauarbeiten. Nach Beendigung seiner Tätigkeit erstellte der Unternehmer mehrere Rechnungen. Diese prüfte der Bauleiter des Bestellers teilweise und gab sie auch frei.

Im Prozess machte der Besteller dann geltend, Leistungen seien nicht oder nicht vollständig erbracht worden. Er berief sich zudem auf Mängel und ein Zurückbehaltungsrecht.

Oberlandesgericht bestätigt Grundsatz

Das OLG Schleswig stellte hierzu klar: Prüfen der Besteller oder sein Bevollmächtigter eine Rechnung, erkennt er damit zwar abgerechnete Leistungen oder Mengen nicht an. Aber: Bestätigt er im Rahmen der Rechnungsprüfung bestimmte Massen und ist es nachträglich nicht mehr möglich, diese zu prüfen, trägt er die Darlegungs- und Beweislast für deren Unrichtigkeit.

Damit kehrt sich die Beweislast faktisch zu seinen Lasten um.

QUELLE — OLG Schleswig, Urteil vom 22.4.2026, 1 U 5/21

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Planerhonorar: Honorar bei gekündigtem Vertrag: Pauschalierung auf 25 Prozent ist unzulässig

Planungsverträge werden öfter vorzeitig gekündigt. Das Planerhonorar setzt sich dann aus zwei Bausteinen zusammen: dem Honorar für erbrachte Leistungen einerseits und andererseits aus dem Honorar für Leistungen, die der Planer kündigungsbedingt nicht mehr erbringen konnte. Dies klingt einfach. Aber einen solchen Fall vertraglich zu regeln, ist schwierig. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat jetzt eine Vertragsklausel kassiert, nach der sich „im Fall der Kündigung“ die Vergütung auf 25 Prozent des Pauschalpreises bzw. -honorars belaufen sollte.

Der Fall des Oberlandesgerichts

In dem Fall, der dem OLG vorlag, wollte ein Auftragnehmer die komplizierte Abrechnungsproblematik mit einer „innovativen“ Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) lösen. Im Fall einer Kündigung sah der Vertrag eine widerlegliche pauschalierte Vergütung in Höhe von 25 Prozent der vereinbarten Vergütung vor, ohne dabei zwischen einer freien Kündigung und einer Kündigung aus wichtigem Grund zu differenzieren.

Klausel unwirksam

Das OLG hat diese Klausel als unwirksam erachtet. Dies gelte unabhängig davon, ob die Kündigung vorliegend „frei“ erfolgt war.

Die Klausel differenziere nicht zwischen freier Kündigung und Kündigung aus wichtigem Grund. Im Fall einer Kündigung aus wichtigem Grund richtet sich die Vergütung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (hier: § 648a Abs. 5 BGB).

Dies gilt nach dem Gesetz jedoch ausschließlich für bis zur Kündigung erbrachte Leistungen. Die Klausel hingegen gewährt dem Planer auch in diesem Fall denselben Vergütungsanspruch wie bei einer freien Kündigung. Sie weicht damit bei der gebotenen abstrakt-generalisierenden Betrachtungsweise und anzulegenden kundenfeindlichsten Auslegung unzulässig vom gesetzlichen Leitbild ab.

Selbst, wenn die Klausel nur die Vergütungsfolge nach freier Kündigung regeln würde, wäre sie nach § 308 Nr. 7a BGB unwirksam. Die vorgesehene Pauschalierung von 25 Prozent stellt eine unangemessen hohe Vergütung dar.

QUELLE — OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.3.2026, 19 U 168/24, Abruf-Nr. 254281 unter www.iww.de

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Familien- und Erbrecht

Kindergeld: Erstausbildung bei kurzer Rettungssanitäter-Ausbildung?

Die Ausbildung zum Rettungssanitäter gilt nicht als erstmalige Berufsausbildung i. S. d. Einkommensteuergesetzes (hier: § 32 Abs. 4 S. 2 EstG), da sie mit 520 Stunden kürzer als ein Jahr dauert. Eine anschließende Vollzeittätigkeit steht dem Kindergeldanspruch daher nicht entgegen. So hat es der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Durfte die Familienkasse das Kindergeld versagen?

Die 21-jährige Tochter des Klägers absolvierte nach Abitur und Bundesfreiwilligendienst von Februar bis Mai 2023 die Rettungssanitäter-Ausbildung. Da sie mit ihrer ursprünglich geplanten Ausbildung noch nicht beginnen konnte, arbeitete sie danach Vollzeit als Rettungssanitäterin. Die Familienkasse versagte das Kindergeld für Juni bis August 2023, gewährte es aber ab September wegen der begonnenen Notfallsanitäter-Ausbildung. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage des Vaters statt.

Kein Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung

Der BFH bestätigte das FG. In den Streitmonaten fehlte es bei der Tochter noch am Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG verlangt eine Mindestausbildungsdauer von einem Jahr. Die nur rund drei Monate dauernde Rettungssanitäter-Ausbildung erfüllt dies nicht – anders als die dreijährige Notfallsanitäter-Ausbildung nach § 5 Abs. 1 S. 1 NotSanG. Mangels Erstausbildung greift die 20-Stunden-Grenze in den Streitmonaten nicht.

Kurze Ausbildung hindert Kindergeldbezug nicht

Die Rettungssanitäter-Ausbildung ist mit 520 Stunden vergleichsweise kurz. Wird sie erfolgreich absolviert, hindert dies nicht, dass Kindergeld gezahlt wird. Dies gilt selbst dann, wenn das volljährige, gem. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 EStG berücksichtigungsfähige Kind anschließend als Rettungssanitäter einer regelmäßig mehr als 20 Stunden pro Woche umfassenden Erwerbstätigkeit nachgeht, vgl. § 32 Abs. 4 S. 2 und 3 EStG.

Rechtslage geändert

Die Rechtslage hat sich infolge der Neuregelung des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 geändert. Zuvor galt für die Berücksichtigung eine Einkünfte- und Bezügegrenze (sog. Jahresgrenzbetrag). Seither bleibt ein Kind, das seiner Erstausbildung oder seinem Erststudium ernsthaft nachgeht, unabhängig vom Umfang der daneben ausgeübten Erwerbstätigkeit beim Kindergeld berücksichtigungsfähig. Nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums wird ein Kind dagegen nur berücksichtigt, wenn es keiner Erwerbstätigkeit von mehr als 20 Wochenstunden nachgeht.

QUELLE — BFH, Urteil vom 22.4.2026, III R 7/24, Abruf-Nr. 255199 unter www.iww.de

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Fehlende Erwerbstätigkeit: Kein Rechtsanspruch auf siebenstündige Kita-Betreuung

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz hat entschieden: Eltern haben keinen ausnahmslos durchsetzbaren Anspruch auf einen Kindergartenplatz mit durchgängig siebenstündiger Betreuungszeit. Eine Betreuung mit Mittagsunterbrechung kann ausreichen, wenn die familiäre Situation keinen durchgängigen Betreuungsbedarf erfordert – insbesondere bei fehlender Erwerbstätigkeit der Eltern.

Die Situation der Eltern

Die Eltern eines 2022 geborenen Kindes beantragten im Mai 2025 einen Platz mit durchgängiger siebenstündiger Betreuung. Das Kind besuchte eine Kindertagesstätte mit unterbrochener Betreuungszeit (7 bis 12 Uhr und 14 bis 16 Uhr). Die Mutter befand sich wegen der Geburt eines weiteren Kindes bis Juli 2027 in Elternzeit.

Der Kreis lehnte den Antrag mangels verfügbarer Plätze ab. Das Verwaltungsgericht (VG) wies die Klage ab. Die Berufung vor dem OVG blieb erfolglos.

So entschied das Oberverwaltungsgericht

Das OVG stellte fest: Das rheinland-pfälzische Kindertagesstättengesetz sieht nur eine Regelbetreuung von sieben Stunden vor, jedoch keine ausnahmslose Pflicht. Die familiäre Situation ist bei der Bedarfsprüfung zu beachten. Insbesondere bei Elternzeit oder fehlender Erwerbstätigkeit kann der Verschaffungsanspruch durch unterbrochene Betreuung erfüllt werden. Auch das SGB VIII enthält keine konkreten zeitlichen Mindestvorgaben. Die Regelung obliegt den Ländern.

QUELLE — OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.4.2026, 6 A 10075/26.OVG, Abruf-Nr. 253840 unter www.iww.de

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Grundbuchberichtigung: Englisches Zwei-Zeugen-Testament nicht als Erbnachweis anzuerkennen

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein englisches Zwei-Zeugen-Testament zur Grundbuchberichtigung nach einem Todesfall genügen kann.

Das war geschehen

Das hier maßgebliche Testament war von dem späteren Erblasser und zwei Zeugen unterschrieben und bei einem privaten britischen Dienstleister („Somerset Wills and Probate Services“) errichtet worden. Dieses Testament wurde nach dem Tod des Erblassers beim Grundbuchamt zur Berichtigung des Grundbuchs vorgelegt. Das Grundbuchamt verlangte dennoch einen Erbschein. Zu Recht?

So entschied das Oberlandesgericht

Das OLG hat entschieden: Das englische Zwei-Zeugen-Testament genügt nicht als ausreichender Erbnachweis für die Berichtigung des Grundbuchs. Zwar können grundsätzlich auch ausländische öffentliche Urkunden als Nachweis der Erbfolge anerkannt werden. Eine solche Urkunde muss jedoch von einer öffentlichen Behörde oder einer mit öffentlichem Glauben ausgestatteten Person innerhalb deren Zuständigkeit aufgenommen worden sein. Diese Voraussetzungen lagen hier nicht vor.

Der britische Dienstleister ist eine private Einrichtung, und die beiden Zeugen waren keine Personen mit öffentlichem Glauben. Das Testament stellte nach englischem Recht lediglich ein privatschriftliches Zwei-Zeugen-Testament dar.

Auch ein Europäisches Nachlasszeugnis konnte nicht als Alternative dienen. Die entsprechende EU-Erbrechtsverordnung setzt einen Bezug zu einem anderen EU-Mitgliedstaat voraus. Da das Vereinigte Königreich nicht mehr Mitglied der EU ist und kein Nachlassvermögen in einem anderen EU-Mitgliedstaat ersichtlich war, waren die Voraussetzungen hierfür nicht erfüllt.

QUELLE — OLG München, Beschluss vom 22.7.2026, 34 Wx 140/26 e, Abruf-Nr. 255513 unter www.iww.de

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Erbeinsetzung: Wenn das Testament unmittelbar vor einem Schwangerschaftsabbruch abgefasst wird …

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat sich mit einem ungewöhnlichen Sachverhalt befassen und ein Testament auslegen müssen. Ein kniffliger Fall.

Das bestimmte die Erblasserin

Die in 2025 verstorbene Erblasserin errichtete im Jahr 1977 ein handschriftliches Testament. Darin bestimmte sie ihre Schwester und deren Kinder zu Erben. Das Testament wurde unmittelbar vor einem Schwangerschaftsabbruch erstellt und leitet mit den Worten ein: „Sollte mir beim heutigen Schwangerschaftsabbruch etwas zustoßen, so verfüge ich …“ Weiter ist darin bestimmt: „Mein Mann R., der mich gerade jetzt so furchtbar allein gelassen hat, soll ausdrücklich ausgeschlossen bleiben.“ Das OLG musste entscheiden, ob die Verfügung nur für den Fall gedacht war, dass der Erblasserin beim Schwangerschaftsabbruch etwas zustößt oder ob es sich um ein anlassbezogenes und damit auf Dauer angelegtes Testament handeln sollte.

War das Testament unter eine Bedingung gestellt?

Nach dem Tod der Erblasserin beantragten die Schwester und deren Kinder einen Erbschein auf Grundlage dieses Testaments. Sie vertraten die Auffassung, die Formulierung zum Schwangerschaftsabbruch sei lediglich der Anlass für die Testamentserrichtung gewesen, nicht aber eine rechtliche Bedingung. Der Bruder der Erblasserin hielt dagegen, dass das Testament unter einer Bedingung verfasst wurde und nur dann habe gelten sollen, wenn die Erblasserin an den Folgen des Schwangerschaftsabbruchs verstorben wäre.

Das Oberlandesgericht sah eine Bedingung als gegeben

Das OLG gab dem Bruder recht. Die Auslegung des Testaments ergebe, dass die Verfügung unter der Bedingung des Todes der Erblasserin durch den am selben Tag vorgenommenen Schwangerschaftsabbruch stand. Da diese Bedingung nicht eingetreten ist und die Erblasserin den Schwangerschaftsabbruch überlebt hat, ist das Testament gegenstandslos geworden. Es gilt die gesetzliche Erbfolge.

Testament gegenstandslos geworden

Der einleitende Konditionalsatz „Sollte mir bei … etwas passieren“ kann als echte Bedingung oder lediglich als Beweggrund für die Abfassung eines unbedingten Testaments verstanden werden. Für die Abgrenzung der bedingten Verfügung von einem bloßen Anlass-Testament kommt es immer auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an. Sowohl der eindeutige Wortlaut („Sollte mir beim heutigen Schwangerschaftsabbruch etwas zustoßen“) als auch die besonderen Umstände sprechen hier dafür, dass sie ihre Erbfolge ausschließlich für den Fall eines tödlichen Verlaufs dieses konkreten Eingriffs regeln wollte. Dabei sei zu bedenken, dass im Jahr 1977 ein Schwangerschaftsabbruch noch mit erheblichen gesundheitlichen Risiken verbunden gewesen ist.

Dass die Erblasserin ihr Testament nach dem überlebten Schwangerschaftsabbruch weder vernichtet noch durch eine abweichende Verfügung von Todes wegen widerrufen hat, lässt aus Sicht des Gerichts nicht auf den Willen zur Errichtung eines unbedingten Testaments schließen. Das Testament stand unter einer ausdrücklichen Bedingung des Todes infolge des Schwangerschaftsabbruchs. Nachdem diese Bedingung ausgefallen und das Testament infolgedessen gegenstandslos geworden ist, bestand aus Sicht der Erblasserin keinerlei Handlungsbedarf.

QUELLE — OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.5.2026, 3 W 38/26, Abruf-Nr. 254446 unter www.iww.de

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Mietrecht und WEG

Bundesgerichtshof: Balkonsanierungen in der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden: Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) darf bzw. muss sogar eine Balkonsanierung auch dann beschließen, wenn nach der Teilungserklärung die einzelnen Wohnungseigentümer zur Instandhaltung und Instandsetzung der Balkone verpflichtet sind.

Das war geschehen

Der Kläger ist Mitglied der beklagten GdWE. Mehrere Balkone des Gebäudes sind sanierungsbedürftig. Es droht die Ablösung und der Absturz von Betonteilen; die darunter liegende Grünfläche ist gesperrt worden. Nach der Teilungserklärung hat jeder Wohnungseigentümer u. a. die Balkone auf seine Kosten instand zu halten und instand zu setzen. Auf einer Eigentümerversammlung wurde über drei von einem Sachverständigen ausgearbeitete Sanierungsvarianten (A, B, C) abgestimmt. Keine der Varianten fand eine Mehrheit.

Der Kläger hat gegen die Negativbeschlüsse Anfechtungsklage erhoben. Außerdem begehrt er die Ersetzung eines Beschlusses über die Durchführung der von dem Sachverständigen empfohlenen Sanierungsvariante B. Damit hat er in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt. Vor dem BGH verfolgte er sein Klageziel weiter.

So entschied der Bundesgerichtshof

Der BGH hat die Urteile der Vorinstanzen geändert und der Klage in vollem Umfang stattgegeben, indem er die Negativbeschlüsse für ungültig erklärt und einen Beschluss über die Sanierung der Balkone und Balkonbrüstungen dem Grunde nach ersetzt hat.

Dem lagen folgende Überlegungen zugrunde: Die Beschlusskompetenz der GdWE für die Balkonsanierung ist gegeben. Ihr obliegt die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums, wozu insbesondere dessen ordnungsmäßige Erhaltung gehört. Zwar kann von dieser gesetzlichen Verteilung der Aufgaben durch Vereinbarung abgewichen werden. Eine solche abweichende Regelung enthält die Teilungserklärung hier. Damit verliert die GdWE entgegen einer insbesondere in der Rechtsprechung verbreiteten Auffassung aber nicht die Kompetenz, über Erhaltungsmaßnahmen selbst zu entscheiden.

Gemeinschaft der Wohnungseigentümer: Erhaltungslast und Verkehrssicherungspflichten

Denn die GdWE kann die ihr grundsätzlich obliegende Erhaltungslast zwar delegieren, sich ihrer aber nicht vollständig entledigen. Das ergibt sich schon daraus, dass (allein) die GdWE für den baulichen Zustand der Anlage verantwortlich ist und die auf das gemeinschaftliche Eigentum bezogenen Verkehrssicherungspflichten erfüllen muss. Die Erfüllung dieser Aufgaben muss die GdWE selbst sicherstellen können. Sie ist nicht darauf beschränkt, jeden einzelnen Wohnungseigentümer auf Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustands „seines“ Balkons in Anspruch zu nehmen. Wird die GdWE trotz vereinbarter Übertragung der Erhaltungslast für bestimmte Teile des gemeinschaftlichen Eigentums selbst tätig und beschließt eine Erhaltungsmaßnahme, endet insoweit spiegelbildlich die Erhaltungszuständigkeit des einzelnen Wohnungseigentümers. Das ändert allerdings nichts daran, dass ein Wohnungseigentümer weiterhin – wie in der Teilungserklärung vorgesehen – die Kosten für die Sanierung „seines“ Balkons allein tragen muss.

Diese Sichtweise entspricht auch dem Interesse der Wohnungseigentümer. Zwar wollen die übrigen – von der Nutzung der Balkone ausgeschlossenen – Wohnungseigentümer von den mit dieser Sonderausstattung verbundenen Lasten freigehalten werden. Da die GdWE aber verkehrssicherungspflichtig ist, bleibt die Erhaltung auch solcher Teile des Gemeinschaftseigentums, die eine Sonderausstattung darstellen, schon mit Blick auf verbleibende Haftungsrisiken für die anderen Wohnungseigentümer von Relevanz.

Unter Umständen kann die GdWE sogar dazu verpflichtet sein, tätig zu werden. Besteht zwingender Erhaltungsbedarf an Balkonen, sind an den Anspruch der Wohnungseigentümer auf ein Tätigwerden der GdWE trotz vereinbarter Übertragung der Erhaltungslast auf einzelne Wohnungseigentümer eher niedrige Anforderungen zu stellen. Die GdWE ist jedenfalls dann verpflichtet, ihrerseits Maßnahmen zur Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums im Bereich von Balkonen zu ergreifen, wenn mehrere Balkone zwingend saniert werden müssen.

QUELLE — BGH, Versäumnisurteil vom 24.4.2026, V ZR 102/24, PM 72/26

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Gewerberaummiete: Wartungskostenumlage ohne Kostenobergrenze ist unwirksam

Eine formularmäßige Umlage von Wartungskosten für gemeinschaftlich genutzte Anlagen in der Gewerberaummiete ist wegen unangemessener Benachteiligung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (hier: § 307 Abs. 1 BGB) unwirksam, wenn es an einer angemessenen Kostenobergrenze fehlt. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) München entschieden.

Es ging um die Rückzahlung von Nebenkosten

Eine Gewerberaummieterin verlangte die Rückzahlung geleisteter Nebenkosten aus mehreren Jahresabrechnungen. Der formularmäßig gestaltete Gewerbemietvertrag sah vor, dass neben klassischen Betriebskosten auch Kosten für technische Anlagen und Gemeinschaftsflächen, einschließlich Wartung, Erneuerung, Instandhaltung und Instandsetzung, anteilig auf die Mieter umgelegt werden. Für Erneuerungs-, Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten außerhalb des Mietgegenstands war eine Deckelung auf 5% der Nettojahresmiete vorgesehen. Für Wartungskosten fehlte eine solche Begrenzung. Streit bestand vor allem darüber, ob die Klausel zur formularmäßigen Umlage der Wartungskosten ohne Kostenobergrenze wirksam war und in welchem Umfang Rückzahlungsansprüche bestehen.

Klausel teilweise unwirksam

Das OLG hält die Klausel teilweise für unwirksam. Die formularmäßige Umlage von Wartungskosten für gemeinschaftlich genutzte Anlagen benachteiligt den Gewerbemieter unangemessen (§ 307 Abs. 1 BGB), wenn keine Kostenobergrenze vorgesehen ist.

Nach dem OLG gilt dies auch, wenn Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten der Höhe nach begrenzt sind, Wartungskosten jedoch nicht. Auch Wartungskosten sind – insbesondere bei komplexen technischen Anlagen – nicht stets verlässlich kalkulierbar.

Die Klausel ist jedoch trennbar: Unwirksam ist sie nur soweit, dass sie Wartungskosten ohne Begrenzung erfassen soll. Soweit sie Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten mit wirksamer Begrenzung regelt, bleibt sie bestehen. Die Mieterin konnte deshalb nur die auf unwirksam umgelegte Wartungskosten entfallenden Beträge zurückverlangen, nicht aber sämtliche unter Instandhaltung abgerechneten Positionen.

QUELLE — OLG München, Urteil vom 12.2.2026, 14 U 1880/25e

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Verbraucherrecht

Geldstrafe: Billigung von Straftaten: Internetpost zu russischem Angriffskrieg mit Folgen

Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat die Entscheidungen der vorherigen Instanzen bestätigt, wonach eine Angeklagte sich mit einem Kommentar zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wegen Billigung von Straftaten schuldig gemacht hat. Lediglich die Höhe der Geldstrafe hat das OLG herabgesetzt.

Das war geschehen

Auf der Profilseite eines russischen Online-Kontaktnetzwerkes kritisierte die Vorsitzende des Integrationsrats der Stadt Göttingen im April 2022 Veranstaltungen, auf denen der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine gefeiert und verherrlicht worden sei. Sie rief die russischsprachige Bevölkerung in Deutschland u. a. auf, sich von solchen Veranstaltungen zu distanzieren und das „Z-Symbol“ nicht zu verwenden. Die Angeklagte kommentierte die Pressemitteilung noch am selben Tag mit den folgenden Worten: „Wir sind mit Putin, er ist auf dem richtigen Weg, um endlich die gesamte faschistische Unsauberkeit zu vernichten, die in den letzten acht Jahren Menschen im Donbass, Luhansk und Donetsk umgebracht haben. Da hat man irgendwie euer Geschrei nicht gehört, dass Menschen, unter anderem Kinder und Alte, nicht getötet werden sollen.“ Dieser Post war für die 800 Kontakte der Vorsitzenden sowie für die Kontakte der Angeklagten in dem Netzwerk einsehbar.

Amts- und Landgericht verurteilten Angeklagte

Das Amtsgericht (AG) verurteilte die Angeklagte wegen der Billigung von Straftaten gemäß § 140 Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB) zu einer Geldstrafe von insgesamt 1.980 Euro. Die von der Angeklagten eingelegte Berufung beim Landgericht (LG) blieb erfolglos.

Verurteilung wegen Billigung von Straftaten

Auf die Revision der Angeklagten gegen das Berufungsurteil hat das OLG nun entschieden, dass der Schuldspruch wegen Billigung von Straftaten gemäß § 140 Nr. 2 i. V. m. § 138 Abs. 1 Nr. 5 letzte Alternative StGB nicht zu beanstanden sei. Der Beitrag der Angeklagten enthalte die Rechtfertigung und damit auch die Billigung des russischen Angriffskriegs, der als Verbrechen der Aggression nach § 13 des Völkerstrafgesetzbuchs (VStGB) zu qualifizieren sei. Dass die Tat als solches in Deutschland nicht strafbar sei, da sie im Ausland stattgefunden habe (§ 1 S. 2 VStGB), stehe der Verurteilung nicht entgegen. Taugliches Objekt der Billigung könne auch eine Katalogtat sein, die zwar nicht dem Anwendungsbereich des deutschen Strafrechts unterfalle, jedoch zur Störung des öffentlichen Friedens geeignet sei. Einschränkend müsse aber bei einer Auslandstat festgestellt werden, dass sie eine Inlandswirkung entfalten und nicht lediglich außerhalb der Bundesrepublik Deutschland den öffentlichen Frieden stören könne.

Dies sei bei dem Beitrag der Angeklagten der Fall, entschied das OLG. Der Beitrag der Angeklagten sei fraglos geeignet, jedenfalls bei vielen der etwa 800 Kontakten des Mitglieds, die Sorge vor Angriffskriegen zu verstärken und deren Vertrauen in die Rechtssicherheit zu erschüttern.

Die Entscheidung ist rechtskräftig.

QUELLE — OLG Braunschweig, Urteil vom 18.5.2026, 1 ORs 12/26, PM vom 4.6.2026

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Annahmefrist: Vertragsangebot per WhatsApp gilt als Antrag unter Abwesenden

Da WhatsApp eine unmittelbare Kommunikation zwar ermöglicht, aber nicht zwingend voraussetzt, unterfällt die Kommunikation den Regelungen unter Abwesenden. Wird ein per WhatsApp übermittelter Antrag auf Vertragsschluss erst 31 Tage später angenommen, ist die unter Abwesenden anzunehmende Annahmefrist abgelaufen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat daher die Klage auf Rückkauf von Aktien mangels rechtzeitiger Annahme eines per WhatsApp übermittelten Angebots zurückgewiesen.

Es ging um den Rückkauf getauschter Aktien unter Freunden

Die Parteien waren befreundet. Der Kläger betreibt ein Café. Der Beklagte ist Gründer und Vorstand einer AG. Der Kläger erwarb im Jahr 2020 und 2022 – trotz negativer Kursentwicklung – Aktien einer zum Konzernverband gehörenden Gesellschaft. Ende 2022 einigten sich die Parteien, dass diese Aktien gegen andere Aktien des Beklagten getauscht werden. Im Juni 2023 begehrte der Kläger, dass der Beklagte diese getauschten Aktien zurückkauft. Dies lehnte der Beklagte ab.

Der Kläger behauptet, der Beklagte habe ihm Mitte Oktober 2022 per WhatsApp-Nachricht den Rückkauf der getauschten Aktien – für den Fall einer nachfolgend eingetretenen bestimmten negativen Kursentwicklung – angeboten. Dieses Angebot habe er angenommen. Er klagt auf Zahlung von 150.000 Euro Zug-um-Zug gegen Rückübertragung der Aktien.

Kein Wiederkaufvertrag geschlossen

Das Landgericht (LG) hat der Klage stattgegeben. Die hiergegen gerichtete Berufung des Beklagten hatte vor dem OLG Erfolg. Das OLG: Der Beklagte sei nicht zum Rückkauf der Aktien verpflichtet. Es sei kein Wiederverkaufsvertrag geschlossen worden. Dieser setze zwei übereinstimmende Willenserklärungen voraus: Angebot und Annahme. Daran fehle es hier. Ob der Beklagte am 15.10.2022 den Rückkauf der Aktien per WhatsApp-Nachricht überhaupt angeboten habe, könne offenbleiben. Jedenfalls habe der Kläger dieses Angebot nicht innerhalb der Annahmefrist angenommen.

Bei Nachrichten innerhalb eines WhatsApp-Chats handele es sich um Anträge unter Abwesenden. Dies liege daran, dass WhatsApp zwar eine unmittelbare Kommunikation ermögliche, sie sei aber nicht zwingend. Eingegangene Nachrichten könnten auch zeitlich verzögert zur Kenntnis genommen und beantwortet werden. Insoweit sei der Messenger-Dienst mit einer Kommunikation per Mail oder SMS vergleichbar.

Zeitpunkt der möglichen Vertragsannahme

Ein solcher Antrag unter Abwesenden könne nur „bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf“, begründete das OLG weiter. Dieser Zeitpunkt sei nach objektiven Maßstäben aus Sicht des Empfängers zu bestimmen. Bedeutung erlange dabei u.a. die Komplexität und Tragweite des abzuschließenden Vertrags.

Hier habe der Kläger das Angebot vom 15.10.2022 frühestens am 14.11.2022 angenommen. Dies sei zu spät. 31 Tage nach einem unterstellten Angebot habe der Beklagte jedoch nicht mehr mit der Annahme rechnen müssen. Das Geschäft sei zwar von hoher wirtschaftlicher Tragweite für den Kläger. Höchstrichterlich werde jedoch auch bei komplexen Geschäften die Annahmefrist auf vier Wochen begrenzt. Allein aufgrund des freundschaftlichen Verhältnisses zwischen den Parteien habe der Kläger auch nicht mit einer längeren Annahmefrist rechnen dürfen. Besondere Umstände, die ein derartiges Vertrauen stützen könnten, lägen nicht vor.

Das in der verspäteten Annahme liegende neue Angebot habe der Beklagte seinerseits nicht angenommen.

QUELLE — OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 5.5.2026, 9 U 27/25, PM 28/26

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Verweigerte Einschiffung: Diebstahl von Reisedokumenten: keine Kreuzfahrt ohne Ausweis

Der Diebstahl von Reisedokumenten fällt in die Risikosphäre des Reisenden. So entschied es das Amtsgericht (AG) München.

Personalausweis gestohlen

Ein Ehepaar aus Franken buchte bei einem Kreuzfahrtunternehmen eine Ostsee-Kreuzfahrt ab Kopenhagen für den Zeitraum vom 8.6.bis 15.6.2024. Die Kreuzfahrt sollte unter anderem nach Polen und Schweden führen. Der Reisepreis betrug 2.590 Euro. Am Tag vor der Einschiffung wurde der Ehefrau in Kopenhagen der Personalausweis gestohlen. Die Ehefrau meldete den Diebstahl der dänischen Polizei und erhielt eine polizeiliche Verlustmeldung. Trotz der polizeilichen Verlustmeldung für den Personalausweis verweigerte das Personal des Kreuzfahrtunternehmens der Ehefrau wegen fehlender Ausweisdokumente die Einschiffung.

Ehepaar reiste zurück nach Hause

Das Ehepaar trat daraufhin die Heimreise an und verlangte vom Kreuzfahrtunternehmen die Rückzahlung des gesamten Reisepreises. Der Verlust des Ausweises sei unvermeidbar und außergewöhnlich gewesen. Zudem sei die Verweigerung der Einschiffung unnötig gewesen, da innerhalb der EU auch eine Rundreise ohne Personalausweis möglich gewesen wäre.

Das Kreuzfahrtunternehmen erstattete unter Verweis auf seine Stornierungs-AGB einen Teil des Reisepreises in Höhe von 277,50 Euro. Da das Ehepaar dies nicht akzeptierte, überwies das Ehepaar den Betrag wieder zurück und erhob vor dem AG Klage auf Rückzahlung des gesamten Reisepreises.

Klage abgewiesen

Das AG wies die Klage weitestgehend ab und verurteilte das Kreuzfahrtunternehmen lediglich zur Zahlung von 277,50 Euro. Denn entsprechend der Abrechnung des Kreuzfahrtunternehmens stehe dem Kläger nur noch ein Rückzahlungsanspruch in Bezug auf die bereits vollständig bezahlten Reisekosten in Höhe von 277,50 Euro zu.

Ein darüberhinausgehender Anspruch bestehe nicht. Insbesondere liege keine Kündigung wegen unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (hier: § 651h Abs. 3 und Abs. 4 S. 1 Nr. 2 BGB) vor, sodass ein entschädigungsfreier Rücktritt des Klägers nicht möglich war. Der Diebstahl des Personalausweises der Ehefrau des Klägers stelle keinen unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstand dar.

Unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände seien als eine außerhalb der Kontrolle liegende Situation definiert, deren Folgen sich, wären auch alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen worden, nicht vermeiden ließen. Die Sorge für die geeignete Beschaffenheit der Ausweispapiere, ihre Gültigkeit, ihr rechtzeitiges Vorliegen zum Reiseantritt und ihre Tauglichkeit für die vorgesehene Reise, seien dabei die Angelegenheit des Reisenden. Sie seien mit seiner Person verbunden und gehören deshalb regelmäßig zu seiner Risikosphäre.

Vorlage gültiger Reisedokumente liegt in Risikosphäre des Reisenden

An dieser Einschätzung ändere es auch nichts, dass der Personalausweis noch kurz vor Reiseantritt vorhanden war und dann gestohlen worden ist. Auch das Diebstahlrisiko sei kein allgemeiner, vom Einzelnen nicht beeinflussbarer, äußerer Umstand. Vielmehr hat jeder individuell die Möglichkeit, sein persönliches Risiko, bestohlen zu werden, zu beeinflussen, durch die Art und Weise der Aufbewahrung von Gegenständen, die Entscheidung an besonderes (taschen-)diebstahlsträchtigen touristischen Hotspots bestimmte Gegenstände gar nicht mitzunehmen oder generell solche Orte zu meiden etc. […]

Verweigerung der Einschiffung erfolgte zu Recht

Die Verweigerung der Einschiffung ohne gültiges Ausweisdokument erfolgte auch zu Recht, da auch im grenzüberschreitenden Personenverkehr innerhalb der EU ein gültiges Ausweisdokument erforderlich war. Eine polizeiliche Verlustmeldung beinhalte keine Identitätsfeststellung und ist damit kein Ausweisdokument.

Das Urteil ist rechtskräftig.

QUELLE — AG München, Urteil vom 28.1.2025, 172 C 24667/24, PM 17/26

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Schadenersatz: Verletzung am Latte Macchiato-Glas: Verkehrssicherungspflicht in einer Bäckereifiliale

Von Mitarbeitern einer Bäckereifiliale kann nicht verlangt werden, jedes ausgegebene Glas eingehend auf mögliche Beschädigungen zu überprüfen. Es muss nur eine Sichtprüfung auf erkennbare Bruchstellen und scharfe Kanten erfolgen. Darauf weist das Landgericht (LG) Frankenthal (Pfalz) in einer aktuellen Entscheidung hin und bestätigt damit das vorausgegangene Urteil des Amtsgerichts (AG) Speyer.

Beim Kaffeetrinken am Zungenbändchen verletzt

Dem Prozess lag die Klage des Kunden einer ortsansässigen Bäckereifiliale aus dem Rhein-Pfalz-Kreis zugrunde. Er hatte angegeben, sich beim Kaffeetrinken an einem Latte-Glas das Zungenbändchen verletzt zu haben. Seiner Behauptung nach sei das Glas scharfkantig gewesen. Die Mitarbeiterin der Bäckerei habe es deshalb nicht herausgeben dürfen. Für ihn selbst sei die scharfe Kante zunächst nicht erkennbar gewesen. Sie sei von dem Milchschaum und dem Inhalt des Glases verdeckt worden. Der Gast verlangte von der Bäckerei ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.500 Euro.

Klage ohne Erfolg

Seine Klage blieb jedoch ohne Erfolg. Das LG weist darauf hin, dass zwar auch eine Bäckerei grundsätzlich gehalten ist, alle notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Verletzung von Kunden zu verhindern. Eine absolute Verkehrssicherung, die jede Schädigung ausschließt, sei aber im praktischen Leben nicht zu erreichen. Vorliegend war die Kammer nicht davon überzeugt, dass eine derart scharfkantige Bruchstelle am Glasrand vorgelegen hat, dass sie der Mitarbeiterin bei der Ausgabe hätte auffallen müssen. Zudem sei auch nicht damit zu rechnen, dass Kunden sich beim Trinken aus einem Glas ihr Zungenbändchen verletzen.

Bereits das AG hatte die Klage in erster Instanz abgewiesen, da auch der dortige Richter nachträglich nicht mehr feststellen konnte, dass sich der Bäckereikunde an einer Schnittkante des Glases verletzt hat.

Die Berufung wurde mittlerweile zurückgenommen. Die Entscheidung des AG somit rechtskräftig.

QUELLE — LG Frankenthal (Pfalz), Beschluss vom 15.5.2026, 2 S 97/25, PM vom 23.6.2026

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Verkehrsrecht

Schadenersatz: Unbeachtlich: Preisvorgabe-Schreiben des Versicherers zu Mietwagenkosten

Welche Wirkung haben die Schreiben mancher Versicherer, mit denen sie auf Anmietmöglichkeiten zu in dem Schreiben benannten Preisen hinweisen? Das Ziel der Schreiben ist es, dem Geschädigten nur diese Preise als Obergrenze zu erstatten, auch wenn er teurer angemietet hat. Ob die Schreiben Wirkung erzielen, hängt entscheidend davon ab, ob sie nur allgemein informieren oder dem Geschädigten eine zumutbare Anmietungsmöglichkeit zeigen. Es kann aber auch eine Rolle spielen, ob der Versicherer notwendige Informationen hatte. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang ein Urteil des Amtsgerichts (AG) Remscheid.

Das schrieb der Versicherer

Der Versicherer hatte zu dem Zeitpunkt, als die Schadenmeldung kam, keine Information darüber, welchen Mietwagen der Geschädigte benötigte. Er schreib aber sofort Folgendes: „Unser Mietwagenpartner stellt Ihnen für einen Tagespreis von netto 42,50 Euro ein klassengleiches Fahrzeug bundesweit zur Verfügung. Rufen Sie einfach … an und nennen Sie unsere Schadennummer. In diesem Telefonat wird gemeinsam mit Ihnen das Fahrzeug klassifiziert …“ Im Klartest: Unabhängig davon, ob ein kleiner VW oder ein Mercedes der S-Klasse betroffen war, der Preis sollte 42,50 Euro netto betragen.

AG Remscheid: nur eine allgemeine Information

Das AG Remscheid dazu: Das gesamte Schreiben ist nur als allgemeines Informationsschreiben einzuordnen. Insbesondere werde keineswegs ein konkretes Fahrzeug zu dem genannten Tagespreis von 42,50 Euro (netto) angeboten.

Auch ergebe sich aus dem Schreiben nicht, welcher Mietwagenklasse ein solches Mietfahrzeug zuzuordnen sein soll. Tatsächlich sei dem Versicherer zu diesem Zeitpunkt auch die Mietwagenklasse des verunfallten Vans gar nicht bekannt gewesen sein. Es ergebe sich aus dem weiteren Text, dass der Geschädigte zunächst die dort genannte Telefonnummer anrufen und dann erst die Mietwagenklasse ermittelt werden soll. Das einzig Konkrete, was dem gesamten Absatz zu entnehmen sei, ist der Verweis auf den Mietwagenpartner des Versicherers der Beklagten.

Geschädigter = Herr des Geschehens

Der Geschädigte sei aber Herr des Restitutionsgeschehens und deshalb nicht gehalten, sich vom gegnerischen Haftpflichtversicherer auf bestimmte Anbieter verweisen zu lassen, deren konkretes Angebot er dann auch noch selbst ermitteln soll. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass das geschädigte Fahrzeug der Geschädigten kein Standard-Pkw sei, sondern ein besonders großes Fahrzeug, das nicht standardmäßig bei den üblichen Mietwagenstationen vorgehalten wird.

QUELLE — AG Remscheid, Urteil vom 12.5.2025, 3 C 508/25, Abruf-Nr. 254013 unter www.iww.de

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Türkollision: Dash-Cam-Aufnahmen bei Unfällen im teilweise ruhenden Verkehr

In einem Verfahren vor dem Landgericht (LG) Frankenthal ging es um die Verwertung von Dash-Cam-Aufnahmen. Diese stammten aus einem parkenden Auto, das beschädigt wurde. Das LG hat die Aufnahmen verwertet und sich dabei auf den Bundesgerichtshof (BGH) berufen.

Das war geschehen

Zwei Autofahrer stritten um Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall. Der Kläger parkte mit seinem Pkw auf einer eingezeichneten Parkbucht parallel zur Straße. Als er ausstieg, die Fahrertür schloss und die hintere Tür auf der Fahrerseite öffnete, um seine zweijährige Tochter abzuschnallen und aus dem Auto herauszuholen, befuhr der Beklagte mit seinem Pkw die Straße. Es kam zur Kollision mit der geöffneten Fahrzeugtür des klägerischen Fahrzeugs.

So entschied das Landgericht

Das LG bezog sich auf den BGH und stellte fest: Die Aufnahmen erfolgten im öffentlichen Straßenverkehr bei der Teilnahme im öffentlichen Straßenverkehr. Daher belegen sie nur das, was ein durchschnittlicher Zeuge auch beobachtet hätte, nämlich das Fahrverhalten des Beklagten. Dieser ist persönlich auf dem Video nicht zu erkennen. Er kann nur durch Zuordnung seines Kfz bzw. seines Nummernschilds als Halter mittelbar individualisiert werden.

Es besteht kein allgemeiner Grundsatz, von der Verwertung der hohen Beweiskraft eines Videos abzusehen und den Beweisführer auf weniger ergiebige Beweismittel, wie Zeugenvernehmung, zu verweisen. Denn unbeteiligte Dritte neigen dazu, das Geschehen nur bruchstückhaft rekonstruieren zu können oder Erinnerungslücken mit nach ihrer Lebenserfahrung wahrscheinlichen Sachverhalten aufzufüllen.

Konkret kam das LG nach Betrachtung der Video-Aufnahmen schließlich zu einer Verschuldensquote von 30 zu 70. Der parkende Fahrer hatte die Tür trotz hohen Verkehrsaufkommens mindestens 30 Sekunden lang weit geöffnet stehen lassen. Andererseits hatte der Beklagte das Fahrzeug des Klägers, ohne den notwendigen Seitenabstand einzuhalten, passiert und somit die Kollision verursacht.

QUELLE — LG Frankenthal, Urteil vom 7.7.2025, 5 O 4/25, Abruf-Nr. 254150 unter www.iww.de

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Autokauf: Mangelhafter Gebrauchtwagen: Erst prüfen lassen, dann zurücktreten

Wer ein Auto kauft und später einen Mangel beanstandet, kann den Kauf nicht ohne Weiteres rückgängig machen. Der Verkäufer muss vorher die Möglichkeit bekommen, sich das Auto selbst anzusehen. Der Käufer darf das nicht davon abhängig machen, dass der Verkäufer schon vorher eine Reparatur verspricht. So entschied es das Landgericht (LG) Landau.

Käufer behauptete Mängel

Ein Mann hatte im Februar 2024 bei einem Kfz-Händler einen gebrauchten Jaguar XJ8 für 7.500 Euro gekauft. Später wollte er das Auto zurückgeben und sein Geld zurückerhalten. Er berief sich darauf, dass das Fahrzeug Kühlwasser verliere.

Damit hatte er vor Gericht keinen Erfolg. Nach Auffassung der Kammer durfte der Verkäufer das Auto zunächst selbst überprüfen. Er hatte den Käufer aufgefordert, den Jaguar dafür in seine Werkstatt zu bringen.

Der Käufer verlangte aber vorher eine schriftliche Zusage, dass der behauptete Kühlwasserverlust beseitigt werde. Das musste der Verkäufer nach Auffassung des Gerichts nicht zusagen, bevor er das Auto überhaupt untersuchen konnte.

Verkäufer muss Mängel prüfen können

Gerade bei einem technischen Problem an einem Fahrzeug muss der Verkäufer erst prüfen können, ob der Fehler wirklich vorliegt, was die Ursache ist und ob er dafür verantwortlich ist. Erst danach kann es um eine Reparatur gehen.

Der Käufer hätte das Auto daher ohne weitere Bedingungen zur Überprüfung bereitstellen müssen. Weil er das nicht tat, konnte er den Kauf nicht rückgängig machen.

Die Entscheidung zeigt: Erst prüfen lassen, dann zurücktreten. Wer vorher schon eine Reparaturzusage verlangt, riskiert, am Ende leer auszugehen.

Das Urteil ist rechtskräftig.

QUELLE — LG Landau in der Pfalz, Urteil vom 19.11.2025, 3 O 10/25, PM vom 10.6.2026

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Geschwindigkeitsüberschreitung: Geldbuße: Plötzlicher Harndrang im Straßenverkehr

Was kann im Namen der Verkehrssicherheit von einem Autofahrer verlangt werden, der unter – ärztlich attestiertem – Harndrang leidet? Das Amtsgericht (AG) Dortmund zeigte wenig Mitleid.

Verurteilung zu einer Geldbuße

Das AG Dortmund hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 180 Euro verurteilt. Es begründete seine Entscheidung wie folgt: Soweit der Autofahrer sich damit verteidigt hat, er habe an plötzlichem Harndrang gelitten, was als Krankheitsbild bei ihm auch bereits ärztlich diagnostiziert worden sei, hat das Gericht dies genau so feststellen können. Dies habe der Autofahrer auch unmittelbar nach seinem Anhalten geltend gemacht.

Die Tatsache, dass er nach bereits etwa 600 Metern Fahrstrecke aufgrund seiner Erkrankung derartigen Harndrang verspürte, dass er statt vorgeschriebener Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h mit über 50 km/h fuhr, half ihm bei der Bemessung des Bußgelds jedoch nicht. Das Gericht sah sich auch außerstande, das Verfahren aus dem Gesichtspunkt der sog. notstandsähnlichen Handlung einzustellen.

Amtsgericht: Nicht Autofahren, Windeln nutzen oder Fahrersitz einnässen

Das AG verlangt stattdessen, dass ein Autofahrer in einer derartigen gesundheitlichen Situation ggf. auf Autofahrten gänzlich verzichten oder auch Windeln nutzen soll. Auch ein einfaches Einnässen auf dem Fahrersitz wäre unproblematisch möglich und angesichts der dem Betroffenen bekannten eigenen Erkrankung zumutbar, da er sich ja trotz des bekannten Problems des jederzeit möglichen plötzlichen und unangekündigten Harndrangs zu der Fahrt entschieden hat. Die Verkehrssicherheit steht nicht zur Disposition an chronischem plötzlichem Harndrang leidender Autofahrer.

Es ist durchaus zweifelhaft, ob andere AG ebenso entscheiden würden.

QUELLE — AG Dortmund 3.2.2026, 729 OWi-224 Js 21/26 OWi-2/26, Abruf-Nr. 252824 unter www.iww.de

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Steuerrecht

Steuertipps: Broschüre zu Ehrenamt und Steuern neu aufgelegt

Das Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg hat die Broschüre „Ehrenamt und Steuern: Steuertipps für ehrenamtlich Tätige“ (7. Auflage, Juli 2026) neu aufgelegt.

Die Publikation enthält u. a. Ausführungen zur Übungsleiter- und zur Ehrenamtspauschale und zeigt, in welchen Fällen die Pauschalen genutzt werden können. In diesem Zusammenhang wird auch ausgeführt, dass die Ehrenamtspauschale bei der einzelnen Nebentätigkeit nicht zusätzlich zur Übungsleiterpauschale berücksichtigt werden kann. Für die Einnahmen aus unterschiedlichen ehrenamtlichen Tätigkeiten – auch für ein und denselben Verein – können die Übungsleiterpauschale und die Ehrenamtspauschale aber nebeneinander gewährt werden.

QUELLE — Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg, „Ehrenamt und Steuern: Steuertipps für ehrenamtlich Tätige“, abrufbar unter www.iww.de/s16146

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Bundesfinanzhof: Volle Erbfallkostenpauschale für Vermächtnisnehmer

Für Erbfallkosten gewährt der Fiskus einen Pauschbetrag i. H. von 15.000 Euro (§ 10 Abs. 5 Nr. 3 S. 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG)). Diesen können auch Vermächtnisnehmer beanspruchen. Dabei ist der Pauschbetrag für einen Vermächtnisnehmer nicht zu kürzen, wenn der Erwerb der übrigen Erben nicht der deutschen Besteuerung unterliegt. So lautet eine aktuelle Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH).

Hintergrund: Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (hier: § 1939 BGB) kann der Erblasser durch Testament einem anderen, ohne ihn als Erben einzusetzen, einen Vermögensvorteil zuwenden (Vermächtnis).

Erbfallkostenpauschbetrag aktuell bei 15.000 Euro

Als Nachlassverbindlichkeiten sind nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG u. a. die Kosten der Bestattung des Erblassers sowie die Kosten für ein angemessenes Grabdenkmal abzugsfähig. Ohne Kostennachweis wird ein Erbfallkostenpauschbetrag abgezogen, der durch das Jahressteuergesetz 2024 von 10.300 Euro auf 15.000 Euro erhöht wurde.

Nach der Gesetzesbegründung soll so ein individueller Kostennachweis in der Mehrzahl der Fälle vermieden werden können. Die Erhöhung gilt für Erwerbe, für die die Steuer ab dem Monat entsteht, der der Gesetzesverkündung folgt, also ab Januar 2025.

Das war geschehen

Die Erblasserin lebte in Großbritannien. Sie wurde von ihrem auch in Großbritannien lebenden Bruder beerbt. Die in Deutschland lebende Klägerin erhielt ein Geldvermächtnis. In ihrer Erbschaftsteuererklärung beantragte sie den Abzug des Erbfallkostenpauschbetrags i. H. von damals 10.300 Euro. Tatsächlich waren ihr im Zusammenhang mit dem Erbfall nur Kosten i. H. von 13,20 Euro entstanden.

Gerichtliche Instanzen uneinheitlich

Das Finanzamt zog von dem Erwerb die tatsächlichen Kosten ab. Die Erbfallkostenpauschale gewährte es nicht. Die hiergegen gerichtete Klage hatte teilweise Erfolg. Das Finanzgericht (FG) Niedersachsen berücksichtigte die Pauschale anteilig im Verhältnis des Werts des Vermächtnisses zum Wert des Nachlasses. Es war der Ansicht, eine Gewährung des vollen Pauschbetrags scheide aus, da die Klägerin dadurch übermäßig begünstigt würde. Der BFH sah das aber anders.

Das sagt der Bundesfinanzhof

Die Erbfallkostenpauschale können nicht nur Erben, sondern auch andere Erwerber (wie Vermächtnisnehmer und Pflichtteilsberechtigte) beanspruchen. Die Pauschale wird aber für jeden Erbfall – unabhängig von der Anzahl der Erwerber – nur einmal gewährt.

Beachten Sie — Sind in einem Erbfall neben einem einzelnen unbeschränkt steuerpflichtigen Erwerber weitere Personen vorhanden, deren Erwerb nicht der deutschen Besteuerung unterliegt, ist die Pauschale nicht zu kürzen. Vielmehr steht dem unbeschränkt steuerpflichtigen Erwerber der gesamte Pauschbetrag zu. Eine Kürzung hätte zur Folge, dass der Kürzungsbetrag verfällt. Das sieht das Gesetz aber nicht vor.

QUELLE — BFH, Urteil vom 17.6.2026, II R 25/23, Abruf-Nr. 255494 unter www.iww.de; PM Nr. 43/26 vom 20.8.2026

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Umsatzsteuerzahler: Keine Istversteuerung für freiwillig buchführende Freiberufler

Die Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten (Istversteuerung) ist vorteilhaft, da die Umsatzsteuer erst mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums entsteht, in dem der Unternehmer die Entgelte vereinnahmt hat. Grundsätzlich haben auch Freiberufler diese Möglichkeit. Das gilt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs (BFH) aber nicht, wenn sie freiwillig Bücher führen.

Hintergrund: Nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) entsteht die Umsatzsteuer für erbrachte Leistungen bereits im Zeitpunkt der Leistungsausführung (Sollversteuerung). Unter gewissen Voraussetzungen kann die Umsatzsteuer aber auch nach vereinnahmten Entgelten (Istversteuerung) berechnet werden, sodass ein Liquiditätsvorteil möglich ist (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG).

Voraussetzungen für die Istversteuerung

Das Finanzamt kann auf Antrag gestatten, dass ein Unternehmer,

dessen gesamter Umsatz (Gesamtumsatz i. S. des § 19 Abs. 2 UStG) im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 800.000 Euro betragen hat, oder

der von der Verpflichtung, Bücher zu führen und aufgrund jährlicher Bestandsaufnahmen regelmäßig Abschlüsse zu machen, nach § 148 der Abgabenordnung (AO) befreit ist, oder

soweit er Umsätze aus einer Tätigkeit als Angehöriger eines freien Berufs i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ausführt, oder

der eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, soweit er nicht freiwillig Bücher führt und aufgrund jährlicher Bestandsaufnahmen regelmäßig Abschlüsse macht oder hierzu gesetzlich verpflichtet ist,

die Steuer nach den vereinnahmten Entgelten berechnet (§ 20 UStG).

Das war geschehen

Im Streitfall widerrief das Finanzamt die gestattete Istversteuerung. Die Begründung: § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UStG greife nicht, weil die Partnerschaft freiwillig Bücher führe. Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg bestätigte diese Ansicht und verwies auf die bisherige Rechtsprechung des BFH, wonach § 20 UStG bezweckt, zusätzliche Aufzeichnungen zu vermeiden. Die Istversteuerung nach § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UStG kommt daher nicht in Betracht, wenn der Unternehmer für die Umsätze aus seiner freiberuflichen Tätigkeit freiwillig Bücher führt.

Bundesfinanzhof bestätigt Finanzgericht

In der Revision bestätigte der BFH die Vorentscheidung. Er hält auch nach nochmaliger Überprüfung der Sach- und Rechtslage und entgegen im Schrifttum geübter Kritik weiter daran fest, dass § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UStG nicht anzuwenden ist, wenn ein – nicht buchführungspflichtiger – Angehöriger eines freien Berufs i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG freiwillig Bücher führt. Maßgeblich für diese Auslegung ist insbesondere der Grundsatz der steuerrechtlichen Neutralität.

QUELLE — BFH, Urteil vom 16.4.2026, V R 16/24, Abruf-Nr. 255600 unter www.iww.de

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Schulgeld: Sonderausgaben: Beiträge an einen Schulförderverein können abziehbar sein

Nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes (EStG) können 30 % des Schulgelds, höchstens 5.000 Euro je Kind, als Sonderausgaben abgezogen werden, wobei Entgelte für Beherbergung, Betreuung und Verpflegung nicht begünstigt sind. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass auch Beiträge von Eltern an einen Förderverein der Privatschule abziehbar sein können.

Das war geschehen

Eltern zahlten im Streitjahr 1.000 Euro an den Förderverein einer staatlich anerkannten Ersatzschule, der die Beiträge zweckgebunden an die Schulträgerin weiterleitete. Letztere verwendete die Mittel zur Finanzierung des Schulbetriebs.

Das Finanzamt lehnte den Sonderausgabenabzug ab, da die Satzung des Fördervereins auch eine Mittelverwendung für Zwecke ermögliche, die über die Finanzierung des normalen Schulbetriebs hinausgingen. Klage und Revision waren erfolgreich.

Bundesfinanzhof: kein Unterschied zwischen Schulgeld und Fördervereinbeiträgen

Für die steuerliche Beurteilung kommt es nach Auffassung des BFH auf eine wirtschaftliche Betrachtungsweise an. Es macht wirtschaftlich keinen Unterschied, ob die Schule selbst Schulgeld erhebt oder ob die Finanzierung des Schulbetriebs über einen Förderverein erfolgt, an den die Eltern entsprechende Beiträge zahlen. Entscheidend ist, dass die Beiträge zur Finanzierung des normalen Schulbetriebs verwendet werden.

Es kommt auf die zweckentsprechende Mittelverwendung an

Die zweckentsprechende Mittelverwendung ist nachzuweisen. Ist sie durch Satzungsregelungen des Fördervereins sichergestellt, reicht dies regelmäßig aus. Anderenfalls muss der Steuerpflichtige – wie im Streitfall – nachweisen, dass die Beiträge an den Schulträger weitergeleitet und von diesem ausschließlich für den normalen Schulbetrieb verwendet wurden.

QUELLE — BFH, Urteil vom 3.6.2026, X R 27/23, Abruf-Nr. 255669 unter www.iww.de; PM Nr. 44/26 vom 3.9.2026

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Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht

Bundesfinanzhof: Arbeitsverträge zwischen nahen Angehörigen: Aktuelles zur Prüfung der Fremdüblichkeit

Verträge zwischen nahen Angehörigen unterliegen naturgemäß der kritischen Betrachtung durch die Finanzverwaltung. Hier wird oft die Fremdüblichkeit angezweifelt und infolgedessen die steuerliche Anerkennung versagt. In einem aktuellen Streitfall ging es nun um ein Arbeitsverhältnis zwischen nahen Angehörigen, das das Finanzamt und das Finanzgericht (FG) nicht anerkannt hatten. Der Bundesfinanzhof (BFH) sah die hiergegen gerichtete Beschwerde als begründet an und verwies den Streitfall zur weiteren Sachaufklärung und erneuten Entscheidung an das FG zurück – Grund genug, um wichtige Aspekte näher vorzustellen.

Bundesfinanzhof widerspricht Finanzgericht

Der BFH entschied in dem Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren, dass das FG seine ablehnende Entscheidung zu Unrecht ausschließlich darauf gestützt hatte, dass die vertraglich vereinbarten Arbeitszeitnachweise fehlten. Mit der Frage, ob die Arbeitsleistung tatsächlich erbracht worden war, hatte sich das FG in rechtswidriger Weise nicht beschäftigt.

Die vom FG vertretene Auffassung steht nicht mit der Rechtsprechung des BFH im Einklang. Maßgebend für die Beurteilung, ob Verträge zwischen nahen Angehörigen durch die Einkünfteerzielung veranlasst oder aber durch private Zuwendungs- oder Unterhaltsüberlegungen motiviert sind, ist die Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten.

In Bezug auf Arbeitsverhältnisse geht die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung davon aus, dass Lohnzahlungen an einen im Betrieb oder Beruf des Steuerpflichtigen mitarbeitenden Angehörigen als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar sind, wenn

der Angehörige aufgrund eines wirksamen, inhaltlich dem zwischen Fremden Üblichen entsprechenden Arbeitsvertrags beschäftigt wird,

die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung erbringt und

der Steuerpflichtige seinerseits alle Arbeitgeberpflichten (insbesondere die Pflicht zur Lohnzahlung) erfüllt.

Beachten Sie — Stundenzettel stellen dabei (nur) einen Beleg für die tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten dar.

Arbeitszeitdokumentationen nicht zwingend erforderlich

Arbeitszeitdokumentationen (z. B. durch Stundenzettel) haben die Funktion, dem Steuerpflichtigen den Nachweis zu ermöglichen, dass der Arbeitnehmer seine Hauptleistungspflicht erfüllt hat. Daraus kann im Umkehrschluss allerdings nicht gefolgert werden, die Führung solcher Arbeitszeitnachweise sei für die Anerkennung des Arbeitsverhältnisses zwingend erforderlich. Denn damit würde das Vorhandensein von Arbeitszeitaufzeichnungen zu Unrecht in den Rang eines Tatbestandsmerkmals erhoben.

Kurzum: Die Nichtanerkennung eines Angehörigenarbeitsverhältnisses kann dementsprechend – sofern nicht aus einem betriebsinternen Fremdvergleich Gegenteiliges folgt – nicht (allein) auf eine fehlende Arbeitszeitdokumentation gestützt werden.

QUELLE — BFH, Beschluss vom 18.11.2025, VIII B 97/24, Abruf-Nr. 254564 unter www.iww.de

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Schmerzensgeld: Langjährige Abgabe von abhängig machenden Medikamenten ohne Rezept

Die Klägerin hatte in der Apotheke des Beklagten über fünf Jahre hinweg ohne Vorlage von Rezepten abhängig machende Medikamente erworben. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main bestätigte einen Schmerzensgeldanspruch, den es unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens und teilweiser Verjährung mit 8.000 Euro bemessen hat.

Das war geschehen

Der Beklagte betreibt eine Apotheke. Die Klägerin erwarb dort verschreibungspflichtige Schmerz-, Schlaf- und Beruhigungsmittel mit einem erheblichen Abhängigkeitspotenzial. Im März 2020 begann die Klägerin einen Medikamentenentzug und ihr Sohn erstattete Strafanzeige gegen den Beklagten. Die Klägerin behauptet, die Medikamente seien ohne Vorlage einer ärztlichen Verordnung an sie verkauft worden. Sie habe zunächst in der Apotheke angegeben, die ärztlichen Verordnungen nachzureichen. Der Beklagte habe nachfolgend nie danach gefragt. Der Beklagte behauptet, die Klägerin habe für jeden Einkauf ein holländisches Rezept vorgelegt. Er habe auf das Potenzial einer Abhängigkeit hingewiesen.

Das Landgericht (LG) hat der Klage teilweise stattgegeben und den Beklagten zur Zahlung eines Schmerzensgelds in Höhe von 10.000 Euro verurteilt. Die hiergegen eingelegte Berufung hatte vor dem OLG nur zu einem geringen Teil Erfolg.

So entschied das Oberlandesgericht

Der Klägerin stehe ein Schmerzensgeld zu, da der Beklagte seine Pflichten als Apotheker verletzt habe, begründete das OLG die Entscheidung. Aus den Feststellungen des LG folge, dass der Beklagte bzw. seine Mitarbeiter der Klägerin in der Zeit von 2015 bis Anfang 2020 erhebliche Mengen verschreibungspflichtiger Medikamente ohne Vorlage von ärztlichen Rezepten verkauft hätten. Die Menge im Einzelnen ergebe sich aus den Feststellungen des Strafverfahrens. Dass der Verkauf ohne Vorlage von Rezepten erfolgt sei, habe das LG auch fehlerfrei festgestellt. Es habe im Einzelnen ausgeführt, warum es die Angaben der Klägerin für glaubhaft hielt. Es habe sich zudem im Einzelnen ausgeführt, aus welchen Gründen die Behauptung der Vorlage eines niederländischen Rezepts seitens des Beklagten als Schutzbehauptung anzusehen sei. Die Aussagen der Zeugen seien ebenfalls fehlerfrei gewürdigt worden.

Erhebliche Beeinträchtigung durch Abhängigkeit

Der Klägerin sei durch die Pflichtverletzung ein Schaden entstanden. Dabei komme es nicht darauf an, ob sie bereits vor dem Verkauf medikamentenabhängig gewesen sei. Dann wäre jedenfalls die Abhängigkeit durch das Verhalten aufrechterhalten worden. Die Abhängigkeit habe die Klägerin insbesondere erheblich in ihrer beruflichen Leistungsfähigkeit und körperlichen Koordinationsfähigkeit beeinträchtigt.

Ansprüche vor 2019 seien allerdings verjährt. Unter Berücksichtigung eines Mitverschuldensanteils der Klägerin von 40%, die immer wieder die Herausgabe veranlasst habe, sei hier ein Schmerzensgeld von 8.000 Euro angemessen. Bei der Bemessung erlange u.a. einerseits der lange Zeitraum und die körperlichen, persönlichen und beruflichen Folgen der Abhängigkeit Bedeutung, andererseits der erfolgreiche Entzug binnen sechs Wochen und das Fehlen fortbestehender Beeinträchtigungen.

Die Entscheidung ist rechtskräftig.

QUELLE — OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 27.4.2026, 8 U 131/24, PM 24/26

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Gewerberaummiete: Wenn der Immobilienerwerber mündliche Nebenabreden kennt …

Der Erwerber einer vermieteten Immobilie kann sich nicht auf einen Schriftformverstoß berufen, wenn er vor dem Erwerb die über den schriftlichen Vertrag hinausgehende Nutzung des Mieters persönlich besichtigt und mit diesem ausdrücklich besprochen hat. So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg.

Zusätzlich zum schriftlichen Mietvertrag gab es mündliche Vereinbarungen

Die Mieterin nutzte ein gewerbliches Mietobjekt auf der Grundlage eines schriftlichen Mietvertrags. Ergänzend war mündlich vereinbart worden, dass sie 25 statt der vertraglich vorgesehenen 14 Parkplätze sowie ein Außenlager nutzen durfte.

Erwerber kündigte den Mietvertrag

Der Vermieter veräußerte das Objekt an einen Erwerber. Vor dem Erwerb besichtigte dessen Geschäftsführer das Mietobjekt einschließlich der tatsächlich genutzten Außenflächen persönlich. Dabei besprachen die Geschäftsführer beider Vertragsparteien die konkrete Nutzung der Parkplätze und des Außenlagers. Nach dem Erwerb kündigte der neue Eigentümer den Mietvertrag nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (hier: § 550 BGB) wegen Schriftformverstoßes und erhob Widerklage auf Herausgabe.

Mieterin verlangte Rückzahlung überzahlter Betriebskosten

Die Mieterin nahm den Erwerber ihrerseits auf Betriebskostenabrechnung, Rückzahlung überzahlter Betriebskosten sowie Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Anspruch. Im Verlauf des Rechtsstreits erkannte der Erwerber die vorgerichtlichen Anwaltskosten an. Klage und Widerklage wurden im Übrigen übereinstimmend für erledigt erklärt. Streitig blieb allein die Kostenverteilung. Das Landgericht (LG) legte der Mieterin nach mehrfacher Abänderung im Beschwerdeverfahren schließlich 92 % der Kosten auf.

Mieterin bekam Recht

Die weitere sofortige Beschwerde der Mieterin hatte vor dem OLG Erfolg.

Es könne dahinstehen, ob ein Schriftformverstoß nach § 550 BGB überhaupt vorliege. Dem Erwerber sei es jedenfalls nach § 242 BGB verwehrt, sich auf den Formmangel zu berufen. Zwar verstoße die Berufung auf den Formmangel im Regelfall nicht gegen Treu und Glauben, da § 550 BGB gerade den nicht am Vertrag beteiligten Dritten schützen solle. Der Treuwidrigkeitseinwand sei gegenüber dem Grundstückserwerber daher grundsätzlich ausgeschlossen. Das gelte jedoch nur, soweit der Schutzzweck der Norm – die Information des Erwerbers – berührt sei.

Hier habe der Geschäftsführer des Erwerbers das Mietobjekt einschließlich der tatsächlich genutzten Außenflächen vor dem Erwerb unstreitig persönlich besichtigt und dabei mit dem Geschäftsführer der Mieterin die Nutzung der Parkplätze und des Außenlagers ausdrücklich besprochen. Der Normzweck des § 550 BGB sei damit erfüllt.

Dem Einwand des LG, aus der Kenntnis der tatsächlichen Nutzung folge noch nicht die Kenntnis der mietvertraglichen Vereinbarung, erteilt das OLG eine Absage: Wer den schriftlichen Mietvertrag kenne und vor Ort die darüberhinausgehende Nutzung bespreche, müsse davon ausgehen, dass diese Flächen mitvermietet seien und könne sich nicht auf einen Schriftformverstoß berufen.

QUELLE — OLG Nürnberg, Urteil vom 24.3.2026, 14 W 456/26

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Abschließende Hinweise

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 11/2026

Im Monat November 2026 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten:

Steuertermine (Fälligkeit):

Umsatzsteuerzahler (Monatszahler): 10.11.2026

Lohnsteuerzahler (Monatszahler): 10.11.2026

Gewerbesteuerzahler: 16.11.2026

Grundsteuerzahler: 16.11.2026

Bei einer Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstermin vorliegen.

Beachten Sie — Die für alle Steuern geltende dreitägige Zahlungsschonfrist bei einer verspäteten Zahlung durch Überweisung endet am 13.11.2026 für die Umsatz- und Lohnsteuer und am 19.11.2026 für die Gewerbe- und Grundsteuer. Es wird an dieser Stelle nochmals darauf hingewiesen, dass diese Zahlungsschonfrist ausdrücklich nicht für Zahlung per Scheck gilt.

Beiträge Sozialversicherung (Fälligkeit):

Sozialversicherungsbeiträge sind spätestens am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats fällig, für den Beitragsmonat November 2026 am 26.11.2026.

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Berechnung der Verzugszinsen

Für die Berechnung der Verzugszinsen ist seit dem 1. Januar 2002 der Basiszinssatz nach § 247 BGB anzuwenden. Seine Höhe wird jeweils zum 1. Januar und 1. Juli eines Jahres neu bestimmt. Er ist an die Stelle des Basiszinssatzes nach dem Diskontsatz-Überleitungsgesetz (DÜG) getreten.

Der Basiszinssatz für die Zeit vom 1. Juli 2026 bis zum 31. Dezember 2026 beträgt 1,52 Prozent. Damit ergeben sich folgende Verzugszinsen:

für Verbraucher (§ 288 Abs. 1 BGB): 6,52 Prozent

für den unternehmerischen Geschäftsverkehr (§ 288 Abs. 2 BGB): 10,52 Prozent*

* für Schuldverhältnisse, die vor dem 29.7.2014 entstanden sind: 9,52 Prozent

Nachfolgend ein Überblick zur Berechnung von Verzugszinsen (Basiszinssätze):

Übersicht / Basiszinssätze
Zeitraum	Zinssatz
01.01.2026 bis 30.06.2026	1,27 Prozent
01.07.2025 bis 31.12.2025	1,27 Prozent
01.01.2025 bis 30.06.2025	2,27 Prozent
01.07.2024 bis 31.12.2024	3,37 Prozent
01.01.2024 bis 30.06.2024	3,62 Prozent
01.07.2023 bis 31.12.2023	3,12 Prozent
01.01.2023 bis 30.06.2023	1,62 Prozent
01.07.2022 bis 31.12.2022	-0,88 Prozent
01.01.2022 bis 30.06.2022	-0,88 Prozent
01.07.2021 bis 31.12.2021	-0,88 Prozent
01.01.2021 bis 30.06.2021	-0,88 Prozent
01.07.2020 bis 31.12.2020	-0,88 Prozent
01.01.2020 bis 30.06.2020	-0,88 Prozent
01.07.2019 bis 31.12.2019	-0,88 Prozent
01.01.2019 bis 30.06.2019	-0,88 Prozent
01.07.2018 bis 31.12.2018	-0,88 Prozent
01.01.2018 bis 30.06.2018	-0,88 Prozent
01.07.2017 bis 31.12.2017	-0,88 Prozent
01.01.2017 bis 30.06.2017	-0,88 Prozent
01.07.2016 bis 31.12.2016	-0,88 Prozent
01.01.2016 bis 30.06.2016	-0,83 Prozent
01.07.2015 bis 31.12.2015	-0,83 Prozent
01.01.2015 bis 30.06.2015	-0,83 Prozent
01.07.2014 bis 31.12.2014	-0,73 Prozent
01.01.2014 bis 30.06.2014	-0,63 Prozent
01.07.2013 bis 31.12.2013	-0,38 Prozent